Satzung
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KGV Am Hammerwald e.V. Zwickau

Satzung

Satzung des Kleingartenvereins „Am Hammerwald“ e. V.
§ 1 Name und Sitz des Vereins
1. Der Verein führt den Namen Kleingartenverein „Am Hammerwald“ mit dem Zusatz „eingetragener Verein“  in  der abgekürzten Form „e. V.“.
2. Der Verein hat seinen Sitz in 08064 Zwickau, Am Hammerwald 12 und ist mit diesem Namen in das Vereinsregister des Amtsgerichts Chemnitz unter                 Nr. VR 70027, eingetragen.
3. Der Verein ist  Mitglied im Stadtverband der Kleingärtner Zwickau e.V.
4. Der Gerichtsstand ist Zwickau
§ 2 Zweck und Ziele des Vereins
1. Der Kleingartenverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Der Verein organisiert die Nutzung von Kleingärten durch seine Mitglieder als gemeinnützige Tätigkeit, setzt sich für die Erhaltung der Gartenanlage ein und fördert ihre Ausgestaltung als Bestandteil des der Allgemeinheit zugänglichen öffentlichen Grüns. Der Verein fördert das Interesse der Mitglieder an der sinnvollen, ökologischen Nutzung des Bodens sowie an der Pflege und am Schutz der natürlichen Umwelt. Der Verein unterstützt und fördert die Freizeitgestaltung und Erziehung der Jugend zur Naturverbundenheit und zur Achtung vor der Natur.
3. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
4. Die Tätigkeit der Mitglieder in der Freizeit dient der Eigenversorgung der Familie mit gärtnerischen Produkten sowie der Förderung der Gesundheit durch körperlichen Bewegungsausgleich.
§ 3 Mitgliedschaft
1. Mitglied des Vereins kann jeder Bürger werden, der das 18. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.
2. Die Aufnahme als Mitglied in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Im Falle der Ablehnung ist der Antrag der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig.
3. Die Mitgliedschaft wird nach Zahlung des Mitgliedsbetrages des Geschäftsjahres und nach Aushändigung der Satzung wirksam.
4. Die Mitgliederversammlung kann einzelne Bürger, die besondere Leistungen für die Entwicklung des Kleingartenwesens erbracht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.
§ 4 Rechte der Mitglieder
1. Jedes Mitglied ist berechtigt,
- sich am Vereinsleben zu beteiligen, - an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, - alle vereinseigenen Einrichtungen zweckentsprechend zu nutzen und - einen Antrag zur Nutzung eines Kleingartens zu stellen.
2. Die Rechte des Mitgliedes ruhen bei Nichtzahlung der dem Verein zu erbringenden finanziellen Leistungen.
§ 5 Pflichten der Mitglieder
1. Jedes Mitglied ist verpflichtet,
- diese Satzung und den abgeschlossenen Einzelpachtvertrag sowie sich daraus ableitende gesetzliche Regelungen und die gültige Gartenordnung einzuhalten, - Beschlüsse des Vereins anzuerkennen und für deren Erfüllung zu wirken, - die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Mitgliedsbeiträge, Umlagen sowie andere finanzielle Verpflichtungen, die sich aus der Nutzung eines Kleingartens ergeben, innerhalb der vorgegebenen Frist zu entrichten.
- die von der Mitgliederversammlung beschlossene Gemeinschaftsarbeit zu erbringen. Für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit ist der Ersatzbetrag zu entrichten. - Bei Wohnungswechsel hat das jeweilige Mitglied die Änderung seiner Anschrift unverzüglich dem Vorstand mitzuteilen.
2.Ehrenmitglieder sind von der Verpflichtung zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge und Umlagen befreit. Sie brauchen keine Gemeinschaftsarbeit zu erbringen.
3.Gartenbegehungen           - die Mitglieder ( Pächter ) gewähren Vorstandsmitgliedern und Sektionsleiter, von diese beauftragte Vereinsmitgliedern, nach vorheriger Ankündigung, Zutritt zu Gartenbegehungen. Diese Begehungen dienen insbesondere dem Zweck der Kontrolle der  Ordnungsmässigkeit der Elektro- und Wasserentnahmestellen.
§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet durch:  schriftliche Austrittserklärung  Ausschluss  Tod  die Auflösung des Vereins  Streichung von der Mitgliederliste
2. Die Beendigung der Mitgliedschaft muss schriftlich erklärt werden. Sie ist mit einer Frist von 3 Monaten zum 31.12. eines jeden Jahres möglich.
3. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft die ihm auf Grund der Satzung, der Kleingartenordnung oder Mitgliedsbeschlüssen obliegenden Pflichten verletzt, -  durch sein Verhalten schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in grober Weise schädigt oder sich schuldhaft gegenüber anderen Mitgliedern des Vereins gewissenlos verhält, -    mehr als  3 Monate mit  der Zahlung  von  Umlagen oder  sonstigen  finan     ziellen  Verpflichtungen   gegenüber  dem  Verein   im  Rückstand  ist  und     schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von  zwei Monaten seinen Verpflichtungen nachkommt,
Über einen Ausschluss entscheidet der Vorstand in einer Vorstandssitzung. Dass auszuschliessende  Mitglied ist  dazu 2 Wochen vorher  schriftlich einzuladen.
Gründe des beabsichtigten Ausschlusses sind dem Mitglied mitzuteilen.Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich bekannt zu geben.
4. Gegen den Ausschliessungsbeschluss steht dem betroffenen Mitglied das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Sie ist zu begründen. Die Begründung ist innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zustellung der Entscheidung schriftlich an den Vorstand zu richten. Hilft der Vorstand der Beschwerde nicht ab, so hat er diese der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung über den Ausschluss ruhen die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten ist bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung unzulässig.
5. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruches des Vereins auf rückständige finanzielle Forderungen. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen. Alle finanziellen und sonstigen Verpflichtungen sind bis zum Tage der Beendigung der Mitgliedschaft zu erfüllen. 6. Eine Streichung von der Mitgliederliste kann auf Beschluss des Vorstandes erfolgen, wenn das Mitglied seinen Wohnsitz um mehr als 250 km vom Sitz des Vereins verlegt,        das Mitglied mit zwei fortlaufenden Beiträgen im Rückstand ist und dies Beiträge auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von zwei  Monaten von der Absendung der Mahnung an vollständig entrichtet.In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung hingewiesen werden.
§ 7 Organe des Vereins Die Organe des Vereins sind:
- die Mitgliederversammlung und - der Vorstand.
§ 8 Die Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins und ist einzuberufen, wenn es die Belange des Vereins erfordern. Sie sollte mindestens einmal im Jahr als Jahreshauptversammlung einberufen werden. Weiterhin ist auf Verlangen einer Minderheit von mindestens 30 % der Mitglieder eine Mitgliederversammlung einzuberufen.
2. Die Einberufung der Mitgliederversammlung hat durch den Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen mit Bekanntgabe der Tagesordnung durch  Aushang im Vereinsschaukasten zu erfolgen.
3. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung. Sie entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Mehrheitsbeschluss ist für alle Mitglieder des Vereins bindend. Die Abstimmung kann offen oder auf Beschluss der Mitgliederversammlung schriftlich  erfolgen.
4. Stimmberechtigt ist jedes Mitglied. Über Beschlüsse, die das Nutzungsrecht der Kleingärten betreffen bzw. damit unmittelbar in Verbindung stehen, beschließen nur die Mitglieder mit einem Nutzungsrecht.
5. Die gefassten Beschlüsse sind vom Schriftführer des Vereins zu protokollieren und den Mitgliedern zur Kenntnis zu geben. Das Protokoll ist vom Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.
6. Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand zu den Mitgliederversammlungen sachkundige Personen oder Gäste einladen. Diese haben kein Stimmrecht.
7. Vertreter des Stadt- oder Landesverbandes sind berechtigt, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Ihnen ist auf Verlangen das Wort zu erteilen. Sie haben kein Stimmrecht.
8. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
- Wahl des Vorstandes und Abberufung von Vorstandsmitgliedern, - Beschlussfassung über Mitgliedsbeiträge, Umlagen,  Gemeinschaftsleistungen u.a. - Wahl der Kassenprüfer, - Entgegennahme und Beschlussfassung über den Tätigkeitsbericht des Vorstandes, des Geschäfts- und Kassenberichtes und des Berichtes der Kassenprüfer, - Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes, - Ernennung von Ehrenmitgliedern, - Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern und - Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.
§ 9 Der Vorstand
1. Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens 3 Mitgliedern:
- dem Ersten Vorsitzenden, - dem Zweiten Vorsitzenden, - dem Schatzmeister.
Weiterhin können Beisitzer gewählt werden.
2. Der Vorstand wird auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Seine Mitglieder amtieren bis zur Neuwahl von Nachfolgern. Vorstandsmitglieder können während ihrer Amtszeit durch die Mitgliederversammlung abgewählt werden, wenn sie die ihnen übertragenen Aufgaben nicht entsprechend der Satzung ausüben oder aus persönlichen Gründen nicht mehr ausüben können. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ende der Wahlperiode aus, kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied berufen. Die Mitglieder des Vorstandes werden grundsätzlich ehrenamtlich tätig.
3. Aufgaben des Vorstandes sind:
- die Anmeldung jeder Änderung des Vorstandes und der Satzung zur Eintragung in das Vereinsregister, - die laufende Geschäftsführung des Vereins, - die Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und die Durchführung ihrer Beschlüsse, - die Verwaltung und Pflege der Gemeinschaftseinrichtungen, - die Einhaltung und Durchsetzung der Verwaltungsvollmacht des Zwischenpächters für die Kleingartenanlage. Zur Unterstützung der Arbeit des Vorstandes können Kommissionen berufen               werden.
4. Der Vorstand wird ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder dem zuständigen Finanzamt zur Wahrung der Eintragungsfähigkeit bzw. der steuerlichen Gemeinnützigkeit verlangt werden, selbst zu beschließen. Die Mitglieder des Vereins sind auf der nächsten Mitgliederversammlung über die entsprechenden Satzungsänderungen zu informieren.
5. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Er ist beschlussfähig, wenn der Vor sitzende  und der Stellvertreter  oder der  Schatzmeister  zur Vorstandssitzung anwesend sind. Beschlüsse des Vorstandes sind in einem Protokollbuch festzuhalten und von den Anwesenden zu unterschreiben.
6. Der Vorstand oder ein Mitglied des erweiterten Vorstandes ( Sektionsleiter ) haftet nur für Fehler aus seiner Tätigkeit dem Verein gegenüber, wenn ihm vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorzuweisen ist.
7. Der Vorstand ist  auch beschlussfähig, wenn nicht  alle Vorstandsämter besetzt sind.
§ 10 Finanzierung des Vereins
1. Der Verein finanziert  seine Tätigkeit und  Verbindlichkeiten aus Beiträgen und Umlagen  sowie  Zuwendungen  und  Spenden. Die  von den  Mitgliedern  beschlossenen   Beiträge, Gemeinschaftsleistungen,  individueller Verbrauch von Energie und Wasser, angemessene Mahngebühren und Verzugszinsen sind in der Beitragsordnung geregelt und werden entsprechend der terminlichen Fest   legungen des Vorstandes fällig.             2. Zur Deckung außergewöhnlichen Finanzbedarfs außerhalb der gewöhnlichen               Geschäftstätigkeit kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Umlagen beschließen. Umlagen können jährlich mit einem Höchstbetrag von 75,00 EUR pro Mitglied erhoben.
 3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
4. Die  Mitglieder des  Vereins sind  grundsätzlich  ehrenamtlich  tätig. Die  sachgemäß   bestellten   Amtsträger   des   Vorstandes,   insbesondere   auch   der erweiterte Vorstand ( Sektionsleiter ), können auf Beschluss der Mitgliederversammlung eine angemessene Tätigkeitspauschale erhalten.
 § 11 Kassenführung         Der  Schatzmeister  verwaltet die  Kasse und das  Konto des Vereins. Er führt  das Kassenbuch mit den erforderlichen Belegen. Auszahlungen sind nur auf schriftliche Anweisung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters vorzunehmen.      Die Nutzung von EDV – Programme, wie das LSK-Programm, ist zulässig.
§ 12 Die Kassenprüfer
Die   Mitgliederversammlung  wählt  bei   der  Wahl des  Vorstandes  auch   jeweils mindestens  zwei  Kassenprüfer.  Eine Wiederwahl  ist  möglich.  Die  Kassenprüfer dürfen nicht  Mitglieder des Vorstandes sein. Sie  unterliegen  keiner Weisung  oder         Beaufsichtigung durch den Vorstand.
Die Kassenprüfer  haben das Recht,  unvermutet Kontrollen  der Kasse, des Kontos und  der Belege  vorzunehmen. Nach  Abschluss  des  Geschäftsjahres  haben die Kassenprüfer  eine  Gesamtprüfung  der Kasse, des  Kontos und der Belege durchzuführen. Die Prüfungen erstrecken sich auf rechnerische und sachliche Richtigkeit der Belege. Über das Ergebnis der Prüfung ist der Mitgliederversammlung zu berichten.
§ 13 Auflösung des Vereins
Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks oder der  Rechtsfähigkeit  fällt  das  Vermögen  des  Vereins  an  den  Stadtverband  der Kleingärtner e.V. Zwickau. Dieser hat das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für die Förderung des Kleingartenwesens zu verwenden.
Das Protokoll über die Auflösung ist mit dem Schriftgut des Vereins (Kassenbücher usw.) dem o.g. Stadtverband zur Aufbewahrung zu übergeben.
§ 14 Geschäftsjahr
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 15 Diese Satzung wurde am 25. Januar 2014 einstimmig von der Mitgliederversammlung beschlossen. Sie ersetzt die vorherige Satzung von 2009,in Ergänzung von 2012.